Rechtsprechung
| VG Dresden, 26.03.1997 - 12 K 2686/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 17.09.2002 - 1 ARs 13/02
Auslieferung in die Ukraine: Jüdischer Kontingentflüchtling als Verfolgter
Dieses Gesetz gilt nur für "Flüchtlinge", d.h. für Ausländer, die sich in einer Verfolgungssituation befinden, wobei die Verfolgung nicht notwendig politischer Art sein muss, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnet ist (vgl. Stellungnahme des Bundesministerium der Justiz vom 15. August 2002; zur Rechtsstellung speziell jüdischer Emigranten aus der früheren Sowjetunion: VG Augsburg, Urteil v. 18. September 2000 - Au 1 K 01.451 sowie VG Dresden, Urteil v. 26. März 1997 - 12 K 2686/94, allgemein zu § 1 HumHiG: BVerwG NVwZ 1993, 187).